Die Stagnation

Alban Werner

Deutschland ist ein ungleiches Land – das bezweifelt heute niemand mehr. Dass DIE LINKE daran etwas ändern könnte, wird ihr allerdings kaum zugetraut. Über eine Partei auf Identitätssuche.

Ob die Probleme der LINKEN sich durch die jüngst gewählte Führung aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler lösen lassen, ist noch offen. Sie übernehmen die Partei in schwieriger Lage und haben in jedem Fall eine Chance verdient. Weder die mangelnde Kompetenz ihrer bisherigen Führung noch der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse können die Probleme der LINKEN zu genüge erklären. Vielmehr kristallisiert sich die Erschöpfung des politisch-geschichtlichen Moments heraus, der die Partei ihre Entstehung verdankt.

DIE LINKE ist als erste gesamtdeutsche Partei links von Sozialdemokratie und Bündnisgrünen eine Spätfolge der Umbrüche von 1989. In den neuen Bundesländern entstand und hielt sich die PDS unter anderem auch, weil die SPD sich entschied, keine vormaligen SED-Mitglieder aufzunehmen. Sie stand gegen den Radikalumbau und -abbau von Strukturen des Staatssozialismus, die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und die Missachtung vieler ostdeutscher Biographien. Mit dem Ende des Staatssozialismus fielen gleichzeitig die letzten Hürden gegen die Verwandlung der SPD in eine Partei des »Dritten Weges«, die ihren Höhepunkt 2003 mit Gerhard Schröders »Agenda 2010« erreichte. Die Gründung der LINKEN entstand daraufhin als Reaktion. Sie hatte dabei auch die in den 2000er Jahren aufgeblühten globalisierungskritischen Bewegungen, die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und weitere anti-neoliberale Proteste, etwa gegen Studiengebühren, im Rücken.

Die heutige Konstellation wird aber schon eine ganze Weile nicht mehr vom weltpolitischen Einschnitt, der sich nach 1989 vollzogen hat, geprägt, sondern von den Umbrüchen ab dem Jahr 2008. Seitdem in Folge der globalen Finanzkrise der neoliberale politische Block in Deutschland auseinanderbrach, taugt der Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Rückbau an Arbeitnehmerrechten nicht mehr als einigende Klammer für ansonsten durchaus heterogene politische Gruppierungen, die zusammen die Mitgliederschaft der LINKEN stellen.

Nachdem Merkel-Regierungen einen moderaten Kurs einzuschlagen begannen und mehrere Konjunkturprogramme, die Grundrente und vieles weitere eingeführt haben, hat sich herumgesprochen, dass die Politik in Deutschland zwar für soziale Gerechtigkeit keinen großen Sprung nach vorne macht, aber akut eben auch kein neoliberaler Kahlschlag mehr droht. Spätestens ab 2006 war die Mobilisierung gegen Sozialabbau rückläufig, auf den Demonstrationen von DGB-Gewerkschaften und linken Organisationen fanden sich zunehmend weniger Leute zusammen – das änderte sich auch nicht unter dem Druck der Finanzkrise. In den 2010er Jahren wurden die als Spätfolgen von 1989 beherrschenden Themen in Deutschland zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit von der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und zuletzt dem Klimawandel verdrängt. Große Kundgebungen und Demonstrationen mobilisieren heute eher Konsens-Themen wie Proteste gegen die AfD und Rassismus, für Solidarität mit Geflüchteten oder Klimaschutz.

Doch seitdem Ende der 2000er Jahre der neoliberalen Block erodierte und die interventionistischen Außenpolitik innenpolitisch nicht mehr durchsetzbar war, hatte DIE LINKE ihr gemeinsames Feindbild verloren, das sie bei aller inneren Heterogenität zusammengehalten hatte. So wurde es für die Partei immer schwieriger, als einzig glaubwürdige Vertreterin arbeitnehmerischer Interessen und des Sozialstaates gegenüber einer Phalanx neoliberaler Parteien aufzutreten. Ihre Angewiesenheit auf die Konfliktlage der mittleren 2000er Jahre bedingen den frustrierenden Stillstand, an dem die Partei seit Jahren scheinbar unheilbar leidet.

Gegenüber rasanten gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre im nationalen wie europäischen und globalen Maßstab verharrt DIE LINKE in einem Zustand der Stagnation.

Die Probleme reichen tiefer

Die Gründe für diesen Stillstand wurden beim Parteitag Ende Februar 2021 keineswegs ausgeräumt. Eine Ursache: Die inzwischen prägenden inneren Konfliktachsen der Partei werden nicht länger von ihrer bisherigen Strömungsarchitektur organisiert. Die Strömungen, die vor, während und nach der Gründung der LINKEN 2007 hervortraten, gingen ebenso wie die Partei selbst auf linke Traditionen zurück, die sich vor dem Umbruch von 1989 gebildet hatten. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) vereinte Positionen, die sich am stärksten dem »Regierungssozialismus« zuneigten und sich von Traditionslinken abgrenzten. Die Antikapitalistische Linke (AKL) vereinte ein Spektrum linksradikaler Gruppen, die Sozialistische Linke (SL) setzte die Tradition der »gewerkschaftlichen Orientierung« fort und die Emanzipatorische Linke (EmaLi) bezog linkslibertäre Positionen.

Viele jüngere Mitglieder fanden sich in den genannten Traditionslinien nicht ohne Weiteres wieder, was auch den Strömungen selbst anzulasten ist. Nach dem Abgang von Gregor Gysi als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion bildeten Teile von FDS, SL und AKL das »Hufeisen«. Dahinter verbirgt sich bis heute eine Beutegemeinschaft, die sich gegen die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor allem machtpolitisch in Stellung brachte. Als Reaktion darauf entstand als Gegenpart zum Hufeisen die »Bewegungslinke« (BWL). Sie rekrutierte sich aus Aktivistinnen und Aktivisten, die vormals bei der AKL oder SL aktiv gewesen waren, und versammelte dabei auffällig viele jüngere Parteimitglieder.

»Die Strömungskämpfe sind vor allem Ausdruck einer Ratlosigkeit darüber, warum DIE LINKE trotz ihrer Profilierung bei der sozialen Frage zunehmend weniger Zuspruch bei denjenigen erhält, die materiell von der Umsetzung ihres Programms am meisten profitieren würden.«

In Folge dieses Wandels in der Strömungsarchitektur wurden die innerparteilichen Auseinandersetzungen zunehmend als unversöhnliches Nullsummenspiel ausgetragen, bei dem es vordergründig darum ging, möglichst lückenlos die eigenen »Claims« im innerparteilichen Apparat zu sichern. Während das Hufeisen in der Bundestagsfraktion heute die Mehrheit stellt, dominieren die BWL und das Spektrum um Kipping und Riexinger die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Karl-Liebknecht-Haus.

Diese Konstellation hat in den genannten Institutionen eine gewisse intellektuelle und politische Gleichförmigkeit befördert und damit merklich zur Stagnation der Partei beigetragen. Weil die beiden Pole jeweils ein ganzes Spektrum sehr unterschiedlicher Positionen vereinen, wurden vorwärtsweisende Debatten vermieden oder abgewürgt. Die Geschlossenheit des jeweiligen Lagers trotz dessen inhaltlicher Bandbreite zu verkleistern, gelang vor allem durch zunehmend skurrile Diskussionen, bei denen die einen vorrangig die Ansprache der »echten« Arbeiterklasse und die anderen vielmehr eine »verbindende Klassenpolitik« forderten. Mir scheinen beide Ansprüche unterm Strich inhaltlich entleert zu sein. Sie sind vor allem Ausdruck einer Ratlosigkeit darüber, warum DIE LINKE gerade trotz kontinuierlicher Profilierung bei der »sozialen Frage« zunehmend weniger Zuspruch bei denjenigen erhält, die materiell von der Umsetzung ihres Programms am meisten profitieren würden.

DIE LINKE in der Zange

Man kann die gescheiterte Bewegung Aufstehen als missglückten Versuch ansehen, aus der Stagnation der Partei auszubrechen. Dabei ging es nicht nur darum, etwas vom Erfolg von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise oder den Corbyn-Unterstützern von Momentum nach Deutschland zu holen. Indem an der Partei vorbei eine neue Anhängerschaft angeworben wurde, versuchte man die Mehrheitsverhältnisse in der LINKEN zugunsten des eigenen Lagers zu verändern. Man mag dieses Vorgehen kritisch sehen und letztlich ist es auch nicht gelungen. Zugleich sprach Aufstehen wichtige Fragen an, die auch DIE LINKE in der Zwischenzeit nicht hat beantworten können.

Die erste Frage betrifft die Anwerbung von Mitgliedern. Dass inzwischen der größere Teil der Mitglieder der LINKEN im Westen und nicht mehr in den alten Bundesländern lebt, liegt zum einen daran, dass die Mitgliederschaft im Osten nach und nach wegstirbt und die Partei gleichzeitig mehr Neueintritte im Westen verzeichnet. Die zweite Frage betrifft die Wählerschaft: Im Osten ist DIE LINKE eine zunehmend schrumpfende frühere Volkspartei; im Westen ist sie immer noch eine Splitterpartei und abgesehen von Hessen, dem Saarland sowie den Stadtstaaten ein in erster Linie bundespolitisches Phänomen, dem die Wählerinnen und Wähler nicht über alle Wahlgänge hinweg die Treue halten. Das zeigte sich gerade erst wieder bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Obwohl es DIE LINKE dort bei den Bundestagswahlen schon über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat sie auf Landesebene keine Chance.

Die dritte Frage schließlich betrifft das Verhältnis zu anderen Parteien, die zur Mehrheitsbildung einer linken Politik benötigt werden. Es stimmt, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nie an der LINKEN gescheitert ist, sondern eher an der Verweigerung ihrer potenziellen Bündnispartner. Allerdings stimmt auch, dass auf Seite der LINKEN zu wenig dafür getan wurde, um zumindest zu den klar fortschrittlichen Kräften innerhalb von SPD und Bündnisgrünen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und zu festigen. So wichtig eine strukturalistische und marxistische Ausbildung und Weltauffassung für linke Politik auch notwendig sind, so wichtig sind ebenso auch belastbare Beziehungen zu möglichen politischen Bündnispartnern, auch wenn diese nicht perfekt sind.

»Als randständige Mitspielerin auf Bundesebene war DIE LINKE scheinbar verdammt, das Bild einer wirkungslosen Kraft zu bestätigen.«

Um genau das anzugehen, erwies sich Sahra Wagenknecht als ungeeignete Gallionsfigur, ist sie doch für viele Sozialdemokraten und Bündnisgrüne ein »rotes Tuch«. Tatsächlich ist die organisatorische Arbeit Wagenknechts Sache nicht. Charismatische Publikumsreden, populäre Bücher und eindrucksvolle Talkshow-Auftritte mögen für Exponentinnen linker Parteien in der heutigen Gesellschaft notwendig sein. Aber um eine Bewegung aufzubauen, die die Leute nicht nur als nickende Zuschauer, sondern als mobilisierbare Aktivistinnen ansprechen soll, genügt das nicht.

Das Problem lag allerdings bei weitem nicht allein bei Wagenknecht. Vielmehr ist der politische Platz, den DIE LINKE in der Bundesrepublik bei ihrer Gründung besetzt hatte, infrage gestellt worden: Einerseits durch eine ungünstige Themenkonjunktur, andererseits auch durch Erwartungen der Wählerinnen und Wähler. Diesem Problem ist auch Aufstehen nicht entkommen. In der Hochphase neoliberaler Politik in Deutschland – etwa bis zur Finanzkrise 2008 – galt es bei anderen Parteien und in den Mainstream-Medien bereits als links, wenn man noch bestehende Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheiten vor ihrer zunehmenden Zersetzung verteidigte. Mindestlohn, Arbeitslosengeld, soziale Sicherung ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme unterhalb der eigenen beruflichen Qualifikation genügten, um eine vermeintlich linke Position zu markieren – von Verstaatlichung, Investitionslenkung und Wirtschaftsdemokratie brauchte man gar nicht erst zu sprechen. In dieser Konstellation war DIE LINKE für viele als Stimme des Protests attraktiv.

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Die Voraussetzungen der damaligen Erfolgsserie, die DIE LINKE bis 2010 in mehrere westdeutsche Landtage beförderte, haben sich inzwischen erübrigt. Zunächst konkurrierten PIRATEN, später AfD und zuletzt DIE PARTEI mit der LINKEN um Proteststimmen, die richtungspolitisch nicht gebunden waren. Mit Merkels endgültigem Abrücken von ihrem radikal neoliberalen »Leipziger Programm« und der damit einhergehenden Implosion der FDP, erschien eine stramm anti-neoliberale Kraft weniger dringlich zu sein. Auch SPD und Bündnisgrüne rückten merklich von der Programmatik und Sprache der Agenda 2010 ab. Die Grünen führten 2013 einen Wahlkampf, in dem sie Themen der sozialen Gerechtigkeit anstatt der Ökologie in den Vordergrund stellten, die SPD setzte als kleinerer Partner der Union den Mindestlohn, Rente ab 63 und weitere Verbesserungen durch.

Und schließlich veränderten Einschnitte von 2015 und 2018 den politischen Gefühlshaushalt und die Aufmerksamkeitsökonomie der Bundesrepublik entscheidend. Die Fluchtbewegungen und die Willkommenskultur von 2015 und ihre Fundamentalopposition in Gestalt der AfD bewirkten, dass andere Fragen an der politischen Tagesordnung waren als diejenigen, die mit der LINKEN in Verbindung gebracht werden. Die gestiegene Politisierung und Wahlbeteiligung nutzten vor allem andere Parteien. Mit Fortsetzung der schwarz-roten Koalition und dem Beginn der Fridays-for-Future-Demonstrationen 2018 setzte sich eine Polarisierung zwischen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen durch, hinter der linke Anliegen und Botschaften untergingen. Umfragen zufolge wollte die überdeutliche Mehrheit der Wählerschaft der LINKEN keine Protestpartei mehr, sondern eine Partei, die konkrete Ergebnisse bringt. Die anderen Wählerinnen und Wähler wiederum trauten der Partei nicht zu, solche Ergebnisse durchzusetzen. Und als randständige Mitspielerin auf Bundesebene war DIE LINKE scheinbar verdammt, das Bild einer wirkungslosen Kraft zu bestätigen.

Im Teufelskreis der Pappkameraden

Zu den verheerendsten Entwicklungen der vergangenen Jahre für DIE LINKE gehört die Debatte um das das Gegensatzpaar von Identitätspolitik und Klassenpolitik, unter dessen Banner spätestens seit den Fluchtbewegungen von 2015 die innerparteilichen Kontroversen ausgetragen wurden. Faktisch ist damit nichts Anderes gemeint als die leidige Entgegensetzung von Haupt- und Nebenwiderspruch, über die sich schon in den 1970ern Gruppierungen der radikalen Linken zerfleischt haben – eine der unrühmlichsten Episoden des linken Aktivismus.

Seit den 2000er Jahren ist nicht nur der Rechtsruck auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet gestoppt, die Gesellschaft hat sich auch in beispiellosem Umfang geöffnet und liberalisiert. Nicht nur könnte heute niemand mehr die vorhandenen Ungleichheiten an Vermögen, Einkommen und Lebenschancen in Deutschland bestreiten, ohne seine Glaubwürdigkeit zu riskieren, auch bezweifelt heute niemand mehr außerhalb der AfD und der sonstigen radikalen Rechten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und »deutsch sein« sich nicht am Blut oder dem Nachnamen der Eltern festmacht.

»Der LINKEN wird nicht zugerechnet, dass wir heute mit wachsener Selbstverständlichkeit über Ungleichheit sprechen. Der LINKEN wird aber auch nicht zugetraut, diese Ungerechtigkeiten zu verringern.«

Bezogen auf die vertikalen Ungleichheiten, denen sich die Klassenpolitik verpflichtet sieht, besteht das Problem vor allen Dingen darin, die Forderung nach größerer sozialer Gerechtigkeit auch durchzusetzen. Am Streit um Erbschafts- oder Vermögenssteuern wird deutlich, dass sich diffuse Meinungsmehrheiten für weniger Einkommens- und Vermögensungleichheit nicht immer in Umfragemehrheiten und noch weniger in Wählerstimmen übersetzen. Der Kampf um weniger ungleich verteilte Einkommen vor Steuern ist noch vertrackter, wie die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des vergangenen Jahres oder aktuell der Kampf um allgemeinverbindliche Tarifverträge im Pflegebereich aufzeigen.

Dass es überhaupt eine wachsende Selbstverständlichkeit gibt, Ungleichheit zum Thema zu machen, wird der LINKEN nicht zugerechnet und nicht gedankt. Der LINKEN wird aber auch nicht zugetraut, die Ungerechtigkeiten zu verringern, für die es politischer Macht auf allen Ebenen bedarf.

Was die Rede von der Identitätspolitik forciert, ist die Art, in der über Themen der horizontalen Ungleichheiten gesprochen und gestritten wird. Die deutsche Gesellschaft ist heute ganz klar weniger rassistisch, sexistisch und homophob als früher. Gegnerinnen und Gegner dieses Wandels bilden nur eine kleine Sperrminorität, allerdings eine verdammt laute und ekelerregende, der es sich entgegenzustellen gilt. Aber die AfD und das um sie kreisende Spektrum sind meistens gar nicht die Zielscheibe der Kritik, sondern meist vielmehr Vertreterinnen und Vertreter des im weiteren Sinne fortschrittlichen Spektrums – wie jüngst Wolfgang Thierse, Gesine Schwan, die Feuilletonchefin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Sandra Kegel oder Joanne K. Rowling. Die Angriffe werden oft in einem moralisch fundamentalistischen Ton und mit absolutistischem Wahrheitsanspruch vorgetragen. Den Vortragenden dieser Anliegen sind die Angegriffenen noch nicht antirassistisch, nicht feministisch oder nicht queer-freundlich genug. Durch den schrillen Ton, den Ersatz von Argumenten durch autoritäre Betroffenheitsrhetorik und Rufen nach Verboten, kann man schnell den Eindruck bekommen, es mit einer großen Menge an Aufgebrachten zu tun zu haben. Tatsächlich wird diese Verfallsform linker Politik in Deutschland bislang nur von einer Minderheit betrieben.

Die meisten Leute, die sich für Geschlechtergerechtigkeit, gleiche Lebenschancen für Menschen mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe einsetzen, arbeiten nicht mit hypermoralischer Anklage, sondern sind auf Bündnisse bedacht, zu Kompromissen bereit und einer gemeinsamen Bekämpfung vertikaler und horizontaler Ungleichheiten gegenüber offen eingestellt. Die Schreihälse stehen im Vordergrund, weil sie aus der universitären Blase heraus überproportional im politiknahen Bereich der Medien vertreten sind, sowie leider auch zunehmend in Schulungsfunktionen von Gewerkschaften, Verbänden und Parteien. Für welche anderen Zwecke sollte eine Ausbildung in Critical Whiteness oder Queer Theory sonst auch gut sein? Leider verfügen diese Empörungsunternehmerinnen und -unternehmer damit in der Summe über genug Einfluss, um andere als die von ihnen skandalisierten Ungleichheiten wie auch die Frage nach wirksamen Schritte zu deren Bekämpfung aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen.

Viel reden, wenig sagen

Es wäre völlig vermessen und auch unredlich zu erwarten, dass ein Bundesparteitag solche strukturellen Probleme löst. Erwarten kann man allerdings, dass Schwierigkeiten und Konflikte angesprochen werden, die sich im zeitlichen Umfeld des Parteitags aufgedrängt haben. Wie kann es etwa sein, dass sich mit Fabio de Masi einer der fähigsten jüngeren Politiker der Partei nach nur einer Wahlperiode im Bundestag dazu entschließt, nicht mehr zu kandidieren? Nicht nur ist de Masi derzeit der öffentlich profilierteste unter den ohnehin viel zu wenigen Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der LINKEN – ohne Weiteres hätte man ihm zugetraut, als Vorsitzender das neue Gesicht der Partei zu werden.

Wie kann es sein, dass über die Verhinderung von Sahra Wagenknechts nochmaliger Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ein parteiinterner Stellvertreterkrieg verschiedener Strömungen der Partei ausgetragen wird? Wie kann eine Partei zulassen, dass Jugendorganisationen mehrerer Landesverbände durch Unterwanderung trotzkistischer Sekten politisch völlig unbrauchbar werden? Mit der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) oder der Sozialistischen Alternative (SAV) im Sattel wird es kaum gelingen, für die Linksjugend kontinuierlich und dauerhaft Schülerinnen, Schüler und Auszubildende zu gewinnen, die dringend als Korrektiv für die mehrheitlich akademisch geprägten Erfahrungswelten der sonstigen Funktionärinnen und Funktionäre benötigt werden.

Obwohl diese Entwicklungen eigentlich existentielle Herausforderungen an eine linke Partei darstellen, sollte die Aufbruchstimmung des Parteitags davon nicht gestört werden. Über die Probleme wurde weitgehend hinweggegangen und sich ausgeschwiegen.

Wenig Ermunterung versprach auch der Umgang der Partei mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei haben beide Seiten der Kontroverse ihren Anteil daran, dass DIE LINKE hier auf einem theoretisch-praktischen Stand von Anfang der 2000er Jahre stehengeblieben ist. Der frühere Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hatte hierüber eine Debatte herbeiführen und die Tür zu UN-mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen wollen. Allerdings lancierte er seine Initiative über die Mainstream-Medien, statt den Weg über die Partei zu gehen. Damit machte er es der scheinbaren Mehrheit der Partei einfach, die Diskussion zu blockieren und sich weiterhin hinter ihrem Wohlfühl-Pazifismus einzumauern.

Nun ist Pazifismus innerhalb der politischen Linken definitiv eine legitime Position. Allerdings unternimmt DIE LINKE nichts, um für ihre Position zu kämpfen, sondern verlässt sich ungebrochen auf die seit Anfang der 2000er Jahre deutlich gewordene Interventionsmüdigkeit der deutschen Öffentlichkeit, und sie gibt auch keine überzeugenden Antworten darauf, wie kriegerischen Akteuren wie dem IS ohne jeden Einsatz von Waffengewalt entgegenzutreten ist. Es reicht nicht einfach immer nur darauf zu verweisen, dass erst der imperialistische Eingriff den Krieg hervorgebracht habe. Ebenso wenig plausibel ist es, bewaffnete Gewalt in manchen Fällen zuzugestehen (wie etwa im Konflikt um Kurdistan), aber unbedingt die Bundeswehr heraushalten zu wollen, um selber eine weiße Weste zu behalten. Völlig absurd wird es, wenn Aktivistinnen und Aktivisten der LINKEN, für die selbst der harmloseste Auslandseinsatz der Bundeswehr Beweis imperialistischer Umtriebe ist, zugleich noch jeden geopolitischen Schachzug Vladimir Putins schönreden und rechtfertigen. Damit diese Debatte in der notwendigen Nüchternheit und Ehrlichkeit geführt werden kann, müsste sie wahrscheinlich radikal von allen Erwägungen der »Koalitionsfähigkeit« getrennt werden.

Mögliche Perspektiven

Für DIE LINKE ist jetzt eine kritische Phase angebrochen. Wenn die Partei nicht die richtigen Weichen stellt, wird sie zwar nicht implodieren wie die sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden oder Griechenland. Realistisch ist aber durchaus ein »Sterben auf Raten«, ähnlich der französischen Parti Communiste oder der italienischen Partito della Rifondazione Comunista. Diese durchaus reale Gefahr sollte abgewogen werden gegen die Absage an die Austragung möglicherweise heftiger innerparteilicher Konflikte, denen man aufgrund des drohenden Auseinanderbrechens der LINKEN aus dem Weg zu gehen versucht.

Eine völlige Bewegungsorientierung, wie sie die gleichnamige Strömung verspricht, die jetzt den Parteivorstand dominiert, scheint mir in die falsche Richtung zu weisen. Soziale Bewegungen sind notwendig, aber nie hinreichend für fortschrittliche Veränderungen. Sie rekrutieren fast immer nur Minderheiten und dabei auch immer nur einen engen sozialstrukturellen Ausschnitt der Gesellschaft, der sich meistens gerade nicht mit denjenigen Teilen der Bevölkerung überschneidet, die DIE LINKE vertreten will. Bezeichnenderweise bildet der neue Vorstand einen engen Ausschnitt der Mitgliedschaft ab, in dem sich ein Dutzend nominelle Berlinerinnen und Berliner finden, aber nur zwei Vertretende aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, deren Linie eben dort nicht mehrheitsfähig ist. Statt eines Aufbruchs droht so eine weitere intellektuell-politische Monokultur und Stagnation.

»Je weniger die Partei gesellschaftlich verwurzelt ist, desto stärker werden ihre Geschicke von ihren inneren Machtblöcken regiert. So gerät die Partei in einen Teufelskreis der Selbstisolation.«

Um solche Tendenzen zu stoppen, muss DIE LINKE sich endlich darüber klar werden, wann welche politische Herangehensweise (Bewegung, Opposition, Mitregierung, Tolerierung) am besten geeignet ist, um die Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen zu erhöhen. Dabei kann und wird es Konflikte sowohl zwischen Zielen, als auch zwischen den politischen Vorgehensweisen geben. Für größere politische Beinfreiheit ist eine Tolerierung besser als eine Koalition, allerdings birgt dies auch immer die Gefahr, dass politische Erfolge vor allem der größten Regierungspartei zugeschrieben werden – wie etwa die Erfahrungen der NRW-Linken im Landtag zwischen 2010 und 2012 beweisen. Politisch nahestehende Verbände werden DIE LINKE eher darauf drängen, auch formal in Regierungen einzutreten, weil sie sich eine Ansprechpartnerin mit möglichst viel Einfluss wünschen. Ist man Teil der Regierungsmacht, muss man unweigerlich auch »Stellvertreterpolitik« machen, weil die am stärksten Benachteiligten oft am wenigsten mobilisiert sind. Schon im Wahlkampf dürfte es sich kaum auszahlen, auf Proteststimmungen zu setzen, eben weil das Protestspektrum jetzt von vielen verschiedenen Parteien wie der PARTEI, den PIRATEN, Klimalisten, VOLT und weiteren angesprochen wird.

Wo DIE LINKE kommunal von der Regierungsmacht oder, wie in den meisten westdeutschen Ländern, gar von den Landtagen ausgeschlossen bleibt, könnte sie stärker als bislang auf Instrumente direkter Demokratie zurückgreifen, um alltagsnahe Themen wie Mieten, Verkehr, Bildung, Stadt- und Landesentwicklung zu politisieren und die Bürger stärker als bisher als handlungsmächtige Akteurinnen einzubeziehen. Die Bündnisgrünen haben hier mit ihrer teilweisen Absage an die direkte Demokratie eine Lücke geöffnet – diese nicht zu besetzen, wäre ein schwerer Fehler der LINKEN.

Eine letzte Anregung schließlich trifft DIE LINKE an ihrer empfindlichsten Stelle. Je weniger die Partei gesellschaftlich verwurzelt ist, desto stärker werden ihre Geschicke von ihren inneren Machtblöcken regiert. So gerät und verbleibt die Partei in einen Teufelskreis der Selbstisolation. Sie vergibt Mandate nicht nach Repräsentativität und Ausstrahlungskraft in gesellschaftliche Bereiche, sondern vielmehr gemäß parteiinterner Strömungskämpfe und opportunistischer Absprachen, die zu verstehen schon eine eigene Wissenschaft geworden ist. Nach welchen Kriterien die Partei ihr Spitzen- und Funktionspersonal auswählt, gehört auf den Prüfstand. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mandatsträgerinnen und -träger oder die Chance auf erstmaligen Einzug in die Landtage sollte DIE LINKE nutzen, um repräsentative Persönlichkeiten – gerne auch von außerhalb der Partei – zu nominieren, die glaubwürdig und populär für Interessen von Beschäftigten, Mietern, Migrantinnen und sozial Benachteiligten sprechen.

Ohne den selbst auferlegten Zwang zur massiven Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern und der Durchsetzung von vorweisbaren Erfolgen wird DIE LINKE nicht weiterkommen. Die Versuchung, sich weiterhin auf das schmale innerparteiliche Paralleluniversum zurückzuziehen, werden zu groß sein.

DIE LINKE braucht noch keine Neugründung, aber eine Neu-Begründung. Als Protestpartei gegen ein übermächtiges neoliberales Allparteienkartell schien die Existenz der LINKEN bei ihrer Gründung beinahe selbstverständlich. Heute ist sie es nicht mehr.

17.03.2022