Die Talfahrt der LINKEN

Alban Werner

Kaum jemand traut der LINKEN zu, sich durchsetzen zu können – das bewies die Wahlschlappe auf Bundesebene. Am Wahlkampf lag das nicht.

Es war nicht nur die Planung des Wahlkampfs. Selbst die Tagesschau erkannte an, dass »die Linkspartei einen engagierten Wahlkampf hingelegt« hat. Doch der Wirkungsradius dieser Wahlkampagne wurde unter anderem auch durch Faktoren eingegrenzt, die DIE LINKE kaum kontrollieren konnte.

So weigerten sich SPD und Grüne in merkelistischer Manier, Klartext zu reden und anzuerkennen, dass ihre unterm Strich fortschrittlichen Programme nur in einer Koalition mit der LINKEN umsetzbar wären. Gerade beim Wahlkampf der Bündnisgrünen waren zu Beginn deutliche Bekenntnisse zu Aufbruch und Wandel tonangebend. Doch je länger der Wahlkampf andauerte, desto mehr versuchten die Kandidierenden Laschet, Baerbock und Scholz die bessere Angela Merkel zu sein. Olaf Scholz gelang das am besten und es spülte ihn in den Umfragen immer weiter nach vorne.

In der Position als ewig verschmähte entfernte Verwandte konnte DIE LINKE hier nur schwer punkten und startete mit schwachen Umfragewerten von 7 Prozent in den Wahlkampf. Doch die Umstände alleine können das katastrophale Ergebnis nicht erklären. Trotz einiger Versuche gelang es der Partei nicht, ihre politische Agenda wirkungsvoll zu kommunizieren. Nach der fünften Bundestagskandidatur lässt sich dieses Defizit nicht allein auf die wenig wohlwollende Berichterstattung in der Presse schieben. Hinzu kam, dass das Führungspersonal die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen konnte.

Ähnliche Probleme plagten in diesem Wahlkampf auch Union und Bündnisgrüne, die sowohl ihre Kanzlerkandidatur als auch die politische Kommunikation eher nach Maßgaben innerer Befriedung und weniger strategisch ausrichteten. Allein die SPD entschied sich für den Kandidaten, mit dem sie glaubte, bei den Wählerinnen und Wählern am besten punkten zu können.

Alte Dogmen und mangelnde Glaubwürdigkeit

Im Wahlkampf der LINKEN rächte sich vor allem auch die lange verweigerte Auseinandersetzung mit fragwürdigen Glaubenssätze, was sich anhand der Abstimmung über den Afghanistan-Evakuierungseinsatz der Bundeswehr verdeutlichte. Es stimmt, dass die Politik der NATO und der sie stützenden Parteien gescheitert ist und DIE LINKE – und vor ihr die PDS – den Afghanistan-Einsatz von Beginn an abgelehnt hatten. Es stimmt ebenso, dass die mediale Berichterstattung sowie auch die anderen Parteien DIE LINKE als Blitzableiterin nutzten, um in einem unwürdigen Ablenkungsmanöver das katastrophale Scheitern der Regierungspolitik nicht thematisieren zu müssen. Und es stimmt auch, dass DIE LINKE und die Bündnisgrünen noch kurz zuvor mit Anträgen zur Evakuierung der Ortskräfte im Bundestag an der schwarz-roten Koalition gescheitert waren.

Und trotzdem: Das anti-interventionistische Dogma der LINKEN konterkarierte alle Versuche, Politikfähigkeit und Regierungswillen auszustrahlen. Die Signalwirkung reichte noch weiter: »Musste sich nicht die Krankenpflegerin, der DIE LINKE ein höheres Gehalt versprach, die Frage stellen, ob dieses Anliegen im Zweifel nicht auch der innerparteilichen Identitätspolitik geopfert werden würde? Das offensive Werben für eine Regierungsbeteiligung mit dem Argument, dass die Menschen, die DIE LINKE vertreten will, die Verbesserungen ›jetzt‹ brauchen und nicht erst in weiter Ferne nach einem Systemwechsel, wurde ordentlich untergraben«, schrieb Horst Kahrs über die Folgewirkung der Afghanistan-Abstimmung.

So verhärtete sich im Wahlkampf der Eindruck: DIE LINKE thematisierte einen von durchaus von vielen gewünschten Richtungswechsel, den ihr jedoch niemand zutraut, realisieren zu können. Das Koalitionsangebot an SPD und Grüne wirkte in dieser Gemengelage wie ein Akt der Verzweiflung. Abzusehen war auch, dass das Werben für eine Regierungsbeteiligung parteiintern wegen mangelnder demokratischer Legitimation in den innerparteilichen Gremien absehbar zu inneren Verwerfungen führen würde.

Die angemessen radikale Schlussfolgerung aus dem katastrophalen Wahlergebnis besteht nicht darin, möglichst baldige Rücktritte aus der Partei- und Fraktionsspitze zu fordern. Die Partei braucht vielmehr eine Neubegründung als linke politische Kraft, die Gestaltungswillen, politische Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit ausstrahlt und sich dementsprechend personell und programmatisch aufstellt. Deshalb wäre es ein leichtfertiger Schnellschuss, handstreichartig das gesamte Personal auszutauschen.

Eine Partei ohne klare Kontur

Eine wichtige und bislang kaum diskutierte Ursache für den Absturz bei dieser Wahl bestand darin, dass DIE LINKE wie keine andere Partei vom Merkelismus profitiert hatte. In der Ära Merkel fanden Wahlen die längste Zeit unter einem »Schleier der Folgenlosigkeit« statt. Mit der Ausnahme des kurzlebigen Hypes um Martin Schulz wurde keinem ihrer SPD-Herausforderer ernsthaft zugetraut, die Kanzlerin politisch bezwingen zu können. Solange man sich sicher war, dass Merkel ohnehin wieder Kanzlerin werden und eine Politik fortführen würde, die niemandem ernstlich weh tut, war eine Stimme für DIE LINKE nicht verschenkt. Diesen Schleier gab es auf Landesebene nicht, weswegen es DIE LINKE in den westdeutschen Flächenländern (außer in solchen mit nennenswerten linksozialdemokratischen Hochburgen wie Hessen und dem Saarland) nie in die Landtage schaffte – und wenn doch, dann sollte ihr Einzug einmalig bleiben.

Insofern markieren die Zahlen der Bundestagswahl ein ehrlicheres, nämlich um glückliche Sonderfaktoren bereinigtes Ergebnis für DIE LINKE. Zu solchen externen Faktoren zählten 2009 die globale Finanzkrise und der Frust über die Rente ab 67; 2013 der Kandidat Peer Steinbrück und seine diversen Fehltritte; 2017 der Schock über die internationale Hochkonjunktur des radikalen Rechtspopulismus und der Höhenflug von Martin Schulz.

Dank all dieser begünstigenden Umstände konnte DIE LINKE bei Wahlen reüssieren, obwohl ihr nahezu jede Nachwahlbefragung auf Bundesebene bescheinigte, was Dietmar Bartsch nach dem Wahlabend treffend einen Mangel an »Durchsetzungskompetenz« nannte. Es wird ihr gelingen müssen, sich neben einer SPD und Grünen behaupten zu können, die mindestens von Teilen der Bevölkerung als genuin fortschrittliche Optionen angesehen werden. In der Wahlniederlage vom 26. September zeigt sich, dass es für linke Politik nur sehr begrenzte Resonanz gibt, wenn wirklich etwas auf dem Spiel steht. Auf dieser realistischen Einschätzung muss jeder Versuch eines linken Neustarts basieren.

Ein grundsätzliches Problem besteht weiterhin darin, dass sich die politische Energie hinter dem Gründungsimpuls der LINKEN heute erschöpft hat. Die Partei hatte bei ihrer Gründung vier Alleinstellungsmerkmale, die sich verbraucht haben: Das war zum einen ihre klare Opposition zum Neoliberalismus und ihre Zuverlässigkeit in der sozialen Frage in den Jahren der Agenda-Politik. Zum sei hier die Frage der (Re-)Demokratisierung innerhalb und außerhalb von Parteien zu nennen, die sich sowohl gegen die »Basta«-Politik von Gerhard Schröder als auch gegen die Beinahe-Allparteienkoalition der Alternativlosigkeit stellte.

DIE LINKE besetzte überdies auch mit ihrem Antimilitarismus und Antiinterventionismus eine politische Lücke. Damit stand sie praktisch alleine gegen die Phalanx aller etablierten Parteien, die unter dem Eindruck von Bürgerkriegen und Völkermorden in den 1990er Jahren sowie als Verbündete im »War on Terror« militärische Interventionen im Grundsatz guthießen. Und zuletzt erfüllte DIE LINKE ein Bedürfnis nach einer Protestwahl gegen die Etablierten.

In der sozialen Frage unterscheidet sich die Linkspartei inzwischen nicht mehr kategorisch, sondern in vielen Punkten (außer der Rentenpolitik) nur noch graduell von SPD und Grünen. Die politischen Punkte, in denen sich die Partei stärker unterscheidet – sei es in ihrer Kritik an den neoliberalen Aspekten der EU-Integration oder ihrer prinzipiellen Ablehnung der Schuldenbremse und der NATO –, sind in den Augen der Wählerinnen und Wähler entweder nicht relevant oder zu komplex. Der Re-Demokratisierungsauftrag hat sich in einem Umfeld, in dem die SPD mehrmals Koalitionsverträge per Urabstimmung entscheiden ließ und die Bündnisgrünen in einem ähnlichen Verfahren 2017 ihre Spitzenkandidatur bestimmten, erschöpft. Eher diffuse und richtungspolitisch kaum gebundene Protestpotenziale wurden nach der Finanzkrise von den PIRATEN, der AfD und den Klein- und Kleinstparteien wie DIE PARTEI, VOLT oder Klimalisten bedient.

Der Antiinterventionismus der LINKEN ist inzwischen überaltert, wenn er denn überhaupt jemals sachlich gerechtfertigt gewesen sein sollte. Das liegt an heftigen Veränderungen der Weltordnung, durch die die außen- und sicherheitspolitischen Dogmen der Partei völlig aus der Zeit gefallen sind: Wie soll man glaubwürdig Pazifismus predigen und gleichzeitig den Kampf von YPG und den Peschmerga gegen den Islamischen Staat sowie später gegen die Invasion des türkischen Militärs unterstützen? Wie soll die Ablehnung von Gewalt und Geopolitik glaubwürdig sein, wenn hohe Funktionäre und Abgeordnete der LINKEN sich schützend vor Wladimir Putin stellen?

Alle Gründungsimpulse der Partei sind heute erschöpft – an einer Neubegründung führt daher kein Weg vorbei. Gerettet haben DIE LINKE nur die drei Direktmandate, die sie in zwei PDS-Hochburgen und in Leipzig gewinnen konnte.

Strömungskämpfe und vertagte Konflikte

Gescheitert ist jedenfalls die sogenannte bewegungspolitische Strategie, von der man sich erhofft, auf dem Rücken der Mobilisierung außerparlamentarisch-aktivistischer Aktivitäten gute Wahlergebnisse für DIE LINKE einzufahren. Am deutlichsten zeigte sich das zeitgleich mit der Bundestagswahl in Berlin: Obwohl eine bemerkenswert deutliche Mehrheit im Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne stimmte, verlor DIE LINKE leicht bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Parteien, die dem Volksentscheid indifferent bis ablehnend gegenüberstehen, fuhren hingegen ein starkes Ergebnis ein.

Gegen die Bewegungsorientierung sprechen die bekannten Argumente: Personal und Publikum gibt es dafür nur in Groß- und Universitätsstädten. Zu nennen ist außerdem die Tendenz, viele Alltagsanliegen zu vernachlässigen und vor allem beim Agenda-Setting erfolgreich zu sein, nicht aber in den Phasen der Politikformulierung und -durchsetzung. Zuletzt führt diese Orientierung nicht nur in eine »Staatsferne«, sondern auch in eine selbstbezogene »Volksferne«.

DIE LINKE ging zwischenzeitlich nicht nur bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sondern auch bei der Bundestagswahl mit Werbeclips an die Öffentlichkeit, die sich zur Rekrutierung von Aktivistinnen und Aktivisten eignen mögen, aber kaum zur Anwerbung von Wählerinnen und Wählern. Die weltfremden, öffentlich kommunizierten Forderungen der Linksjugend, etwa nach der Abschaffung der Polizei, konnten nur in einem Umfeld sprießen, in dem sich Aktivistinnen und Aktivisten gegenseitig mit Bewegungsforderungen agitieren, die zunehmend an keinerlei breitere, gesellschaftliche Erfahrungsräume mehr gekoppelt sind.

Im diesjährigen Bundestagswahlkampf zeigte sich erneut die mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit. Das lag weniger an Plakatslogans, Programmtexten und Wahlkampfreden als daran, dass die Wählerinnen und Wähler der Partei die Umsetzung der propagierten Inhalte nicht zutrauten. Genau an diesem Punkt müsste ein Neustart der LINKEN ansetzen. Politische Durchsetzungsfähigkeit in der öffentlichen Arena funktioniert nämlich ein Stück weit wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sie nimmt zu, je mehr sie einem in der Öffentlichkeit zugeschrieben wird und sie schrumpft, je mehr das Zutrauen schwindet. Woran es der LINKEN fehlt, sind ausstrahlungsfähige Persönlichkeiten und ein Agenda-Setting auf der Höhe der Zeit.

Auf den Prüfstand muss auch ein Herzstück der linkssozialistischen Politik, nämlich der Antikapitalismus. So glaubt etwa die parteiinterne Strömung Antikapitalistische Linke (AKL), dass sich DIE LINKE mit einer Orientierung auf die tatsächliche Umsetzung ihrer Forderungen durch fortschrittliche Mehrheiten selbst »kastrierte«. Plausibler ist jedoch, dass eine Ausrichtung auf einen »System Change«, wie ihn die AKL sich wünscht, ein sicheres Rezept für einen noch weiteren Abstieg unter die 5-Prozent-Hürde sein dürfte.

Eine nüchterne Betrachtung ergibt, dass jede Resonanz für kapitalismuskritische Forderungen in Deutschland nach 1989 nicht aus eigener Kraft erwuchs. Die Finanzkrise von 2008 hat den neoliberalen Block zerstört und damit einen Antineoliberalismus denkbar gemacht. Belastbare fortschrittliche Mehrheiten vermochte diese Haltung allerdings nicht zu schaffen, schon gar keine antikapitalistischen. Nicht proletarische Massenmobilisierung, sondern der Rettungsschirm in Menschengestalt – Angela Merkel – holte aus Sicht der meisten Menschen die Kohlen aus dem Feuer. Der größtmögliche Fehler bestünde aktuell darin, zynisch auf große soziale Verwerfungen unter einer Jamaika- oder Ampelkoalition zu hoffen, um diese als Treibstoff für DIE LINKE nutzen zu können. Anstatt bei jeder krisenhaften Zuspitzung antikapitalistische Phrasen zu beschwören, sollte DIE LINKE konkrete Ein- und Angriffspunkte und Wirkungshebel suchen, um eine solidarische Politik wirksam und erfahrbar zu machen.

Langfristig werden linke Mehrheiten nur möglich sein, wenn sich viel mehr als bisher auch sozial Benachteiligte als Wählerinnen und Wähler oder gar Genossinnen und Genossen gewinnen lassen. DIE LINKE wird solche Anstrengungen aber unter der Annahme machen müssen, dass die kapitalistische Produktionsweise sich als hinreichend anpassungsfähig erweisen wird, um die uns bevorstehenden Krisen zu überstehen und daran – im wirtschaftlichen wie politischen Sinne – auch zu wachsen. Linke sollten aufhören zu denken, zu schreiben und zu hoffen, als warte nach der nächsten Krise bereits der Aufstieg des Sozialismus.

In seiner treffenden Wahlnachtanalyse fordert Horst Kahrs zu Recht von der LINKEN ein, ihr Strategiedefizit zu beheben: »Zu den Fehlern und Versäumnisse zählt zweifellos, dass die Partei kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelte, als der Wählerzustrom von der Sozialdemokratie versiegt war. Welche Gerechtigkeitsvorstellungen, welche gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen tragen den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Mit welchem demokratischen Staatsverständnis geht die Partei in den Konkurrenzkampf innerhalb des demokratischen Parteienlagers? Was sollten angesichts der sozial-ökologischen und digitalen Transformation die Grundlagen des Sozialstaates, seiner Finanzierung, einer politischen Ökonomie der Arbeitskraft sein? Wie sehen demokratische Sozialistinnen die Rolle Deutschlands in der Welt, wie kann internationale Kooperation bei den großen planetarischen Fragen möglich werden?«

An dieser Stelle stellt sich auch die Frage, ob DIE LINKE überhaupt strategiefähig ist. Es fehle, so Kahrs, an einem »strategischen Zentrum«. Damit sind wir bei des Pudels Kern, denn die Bildung eines solchen strategischen Zentrums werden von den wichtigsten Praktiken, die bislang den Erhalt der LINKEN in ihrer bisherigen Zusammensetzung garantiert haben, blockiert.

Dazu zählt erstens die Tendenz, folgenschwere programmatische Entscheidungen und Klärungen zu vertagen oder durch weichgespülte Formelkompromisse aufzulösen. Zweitens wird die Auswahl von Führungspersonal und Kandidaturen für aussichtsreiche Listenplätze nicht nach entsprechender Fachkompetenz, symbolischer Repräsentation oder Ausstrahlungskraft in die Gesamtgesellschaft bestimmt, sondern nach Maßgabe eines innerparteilichen Burgfriedens, den es zwischen den jeweils dominanten Strömungen zu wahren gilt. Drittens ist schließlich die geringe horizontale und vertikale Integration der Partei zu nennen, was dazu führt, dass man den eigenen Landes-, Kreis- und Ortsverbänden unterm Strich freie Hand lässt, solange nicht bestimmte Toleranzschwellen bei Reizthemen wie Nahostkonflikt, Migration, mitregierungs-bedingten Kompromissen oder dem angesprochenen anti-interventionistischen Dogma überschritten werden.

Um die LINKE noch zu retten, muss sie sich von diesen verfestigten, parteiinternen Dynamiken verabschieden, auch wenn dies bedeutet, mitunter heftigste Konflikte auszufechten, sowie sich von Glaubenssätzen und den sie vertretenden Genossinnen und Genossen zu verabschieden. Will DIE LINKE ihre allerletzte Chance nutzen, muss sie handeln und entscheiden, als käme es wirklich auf sie an.

01.10.2021